nach § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheitsausweis)

Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass über die in § 42 Abs.1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

ACHTUNG: Die Belehrung und die abschließende Befragung finden ausschließlich in deutscher Sprache statt. Wenn Sie nicht ausreichend Deutsch verstehen und sprechen, müssen Sie eine Person zum Übersetzen (gerne auch eine Privatperson) mitbringen. Die übersetzende Person muss dann die komplette Dauer der Belehrung und Befragung anwesend sein und Ihnen alles in Ihre Muttersprache übersetzen!

Bitte bringen Sie zur Belehrung Ihren gültigen Personalausweis/Reisepass mit!

Ablaufplan

Die Belehrung findet an festen Tagen statt, Sie benötigen keinen Termin. Generell können nur 50 Personen pro Tag belehrt werden. Es gibt deshalb keine Garantie dafür, dass Sie am von Ihnen gewünschten Tag zur Lebensmittelbelehrung angenommen werden können. Ab einer Gruppe von 5 Personen, bitten wir um telefonische Anmeldung.

1. Schritt: Abholen des Anmeldeformulars an der Information und selbständiges Ausfüllen im Foyer zu folgenden Zeiten:

  • Di: 14:00 bis 14:30 Uhr
  • Mi: 08:00 bis 08:30 Uhr
  • Do: 14:00 bis 14:30 Uhr

2. Schritt: Anmelden in Zimmer 12 im EG mit dem ausgefüllten Anmeldeformular

3. Schritt: Bezahlen der Gebühr von 28,- Euro an der Kasse in Zimmer 112 im 1. OG

4. Schritt: Die Belehrung findet in Form eines Vortrages in Raum 218 im 2. OG statt. Sie beginnt, wenn das gesamte Anmeldeverfahren für alle abgeschlossen ist.

5. Schritt: Einzelgespräch und Ausgabe des Zertifikates in Zimmer 217 im 2. OG

Bitte planen Sie für die gesamte Belehrung (inklusive Anmeldung) ca. 2,5 bis 3 Stunden ein!

Merkblätter

Information für Arbeitgeber oder Beschäftigte zur Lebensmittelbelehrung

Information zur sog. Lebensmittelbelehrung / zum Gesundheitszeugnis nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000, zuletzt geändert am 28.03.2013

Das erstmals ausgestellte und Gesundheitszeugnis ist lebenslang gültig, wenn die belehrte Person ihre Tätigkeit innerhalb von 3 Monaten nach der Erstbelehrung aufgenommen hat!

Das Gesundheitszeugnis gehört der belehrten Person – nicht dem Arbeitgeber. Deshalb muss der Arbeitgeber das Gesundheitszeugnis an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aushändigen, wenn dieser/diese den Arbeitgeber wechselt und das Zeugnis für das neue Beschäftigungsverhältnis benötigt.

Wenn der neue Arbeitgeber trotz lebenslanger Gültigkeit des Zeugnisses eine erneute Belehrung durch das Gesundheitsamt wünscht, so ist dies möglich – jedoch sollte der Arbeitgeber dann die Kosten für diese im Grunde unnötige erneute Belehrung tragen.

Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt:
Laut §43 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird nur die erste Belehrung durch das Gesundheitsamt durchgeführt.

Folgebelehrung durch den Arbeitgeber:
Gemäß § 43 Absatz 4 IfSG ist der Arbeitgeber oder Dienstherr (und nicht das Gesundheitsamt) verpflichtet, Beschäftigte, die bereits erstmals durch das Gesundheitsamt belehrt wurden und eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Absatz 1 IfSG ausüben,

  • nach Aufnahme der Tätigkeit
  • und anschließend mindestens alle 2 Jahre

über das gesetzliche Tätigkeitsverbot und die Verpflichtung, ihm Hinderungsgründe mitzuteilen, zu belehren.
Im Unterschied zur Belehrung nach § 43 Absatz 1 IfSG (die das Gesundheitsamt durchführt und die nur bei der ersten Aufnahme der Tätigkeit erfolgen muss) hat der Arbeitgeber oder Dienstherr jede Person zu belehren, die bei ihm eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt. Dies macht Sinn, da bei dieser Belehrung auch betriebsbezogene Hinweise beim Eintritt von gesetzlichen Tätigkeitsverboten gegeben werden können.
Der Arbeitgeber oder Dienstherr muss die Teilnahme an der Belehrung dokumentieren. „Teilnahme“ bedeutet, dass es sich bei der Belehrung nicht um eine reine schriftliche Belehrung handeln soll.

Der Arbeitgeber oder Dienstherr muss die Belehrung nach § 43 Absatz 4 IfSG nicht persönlich durchführen, er kann sie auch delegieren. Auch bei der Delegation ist er dafür verantwortlich, dass die Belehrung ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Gemäß § 43 Absatz 5 IfSG hat der Arbeitgeber oder Dienstherr die Bescheinigung des Gesundheitsamtes und die letzte Dokumentation der Belehrung bzw. jeweils eine beglaubigte Abschrift oder eine beglaubigte Kopie an der Betriebsstätte verfügbar zu halten.

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    Merkblatt für Arbeitgeber (pdf, 164 KB)

Gesetzesauszüge

(1) Personen, die

  1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis.A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,
  2. an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die  Mögllichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können.
  3. die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden, dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden
    a) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder
    b) in Küchen von Gaststätten und sonstigen  Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

    Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind

  1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  4. Eiprodukte
  5. Säuglings- und Kleinkindernahrung
  6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
  8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen.
  9. Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.

(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. In dringenden  Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

  1. über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverboten und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
  2. nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.
    Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren jährlich über die in § 42 Abs.1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechene Anwendung.

(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie.

(6) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft auch auf den Betreuer, soweit die Sorge für die Person zu seinem Aufgabenkreis gehört. Die den Arbeitgeber oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, die die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeiten selbständig ausüben.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies erfordern.