Regelungen des Landes Hessen zu Maßnahmen nach positivem Coronatest

gemäß Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung gültig ab dem 23.11.2022

Personen mit einem positiven Coronatest (Antigen oder PCR):

  • sind nicht mehr verpflichtet sich zuhause zu isolieren. 
  • sind verpflichtet, für einen Zeitraum von fünf Tagen nach dem positiven Test, außerhalb der Häuslichkeit eine medizinische Gesichtsmaske (MNS) oder eine FFP2 Maske zu tragen.
  • wird bei Krankheitszeichen dringend empfohlen:
    • sich für fünf Tage zuhause abzusondern und keinen Besuch zu empfangen
    • nach Ablauf der 5 Absonderungstage die Absonderung erst dann zu beenden, wenn für zwei Tage keine Krankheitszeichen mehr bestanden oder wenn seit dem positiven Test 10 Tage vergangen sind.
  • dürfen die unter dem folgenden Punkt Sonderregelung aufgeführten Einrichtungen für die Dauer von fünf Tagen nicht betreten.

Sonderregelung (Tätigkeitsverbot)

für Mitarbeitende aus Einrichtungen nach Par.23 und 35 IfSG mit Kontakt zu Patientinnen und Patienten und zu pflegende Personen, sowie für Mitarbeitende aus Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung

Betroffene Einrichtungen:

A. Einrichtungen nach IfSG Par. 23 Abs. 3 Satz1:

  1. Krankenhäuser,
  2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  4. Dialyseeinrichtungen,
  5. Tageskliniken,
  6. Entbindungseinrichtungen,
  7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
  10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  11. Rettungsdienste und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes.

B. Einrichtungen nach Par.35 Abs. 1 Satz1:

  1. vollstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  2. teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
  3. ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten.

C. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung wie:

  1. Justizvollzugsanstalten
  2. Flüchtlingsunterkünfte
  3. Obdachlosenheime

Verpflichtungen der Mitarbeitenden:

  1. Tätigkeitsverbot in o.g. Einrichtungen (gültig für Einrichtungen entsprechend Ziffern A, B, C) für die Dauer von 5 Tage nach Vornahme des ersten positiven Corona-Tests (Antigen- oder PCR-Test)
     
  2. Regelung der Wiederaufnahme der Tätigkeit: 
  • Für Mitarbeitende aus Einrichtungen entsprechend der Ziffern A und B (Par. 23 und 35 IfSG) gilt:
    • Vor Wiederaufnahme der Tätigkeit (frühestens ab Tag sechs nach dem positiven Test), ist ein negativer Test vorgeschrieben.
    • Folgende Testarten zur Wiederaufnahme der Tätigkeit sind möglich: PCR-Test (Befund negativ oder CT Wert > 30) oder ein nach §22a Abs 3 Satz 3 IfSG  durchgeführte Antigentest (Befund negativ).
    • Ein Test zur Eigenanwendung durch Laien ist für den Negativnachweis nicht ausreichend.
    • Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt übermittelt werden.
       
  • Für Mitarbeitende aus Einrichtungen entsprechend Ziffer C (gemeinschaftliche Unterbringung) gilt:
    • Es ist keine Negativtestung vor Wiederaufnahme der Tätigkeit vorgeschrieben.
    • Es wird empfohlen, die Tätigkeit in den Tagen 6 bis-10 nach dem ersten positiven Test, nur bei 48h Symptomfreiheit wieder aufzunehmen.
       

Empfehlungen und zusätzliche Information des Gesundheitsamtes für Mitarbeitende der o.g. Einrichtungen:

  • Das Tätigkeitsverbot wird nicht durch das Gesundheitsamt ausgesprochen, sondern ist durch die Corona- Basisschutzmaßnahmenverordnung gesetzlich vorgeschrieben.
    Sie erhalten kein schriftliches Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt!
  • Das Gesundheitsamt benötigt ggf. zur Bearbeitung von Entschädigungszahlungen den positiven Erstnachweis Ihres Coronatests.
  • Im Falle eines positiven PCR-Tests, müssen Sie uns den Befund nicht übermitteln, da uns dieser vorliegt.
  • Im Falle eines positiven Antigentests (Selbsttest oder professioneller Test) bitten wir um Übermittlung dieses Befundes. Sie können dafür das Formular des HMSI benutzen oder die von einem Dritten ausgestellte Bescheinigung zusenden.
  • Mitarbeitende aus Einrichtungen nach Par.23 und 35 IfSG (Ziffer A und B sind gesetzlich verpflichtet dem Gesundheitsamt den Negativtest, welcher vor Wiederaufnahme der Arbeit durchgeführt wurde, zu übermitteln. Sie können ohne eine weitere Zustimmung des Gesundheitsamtes wieder tätig werden.
  • Im Falle einer symptomatischen Erkrankung, nehmen Sie bitte die Betreuung im Rahmen der Krankenversorgung in Anspruch (Arztkonsultation, Krankschreibung, Testungen im Rahmen der Krankenversorgung).
  • Die Übermittlung der Testergebnisse kann per Post erfolgen falls keine datenschutzkonforme online-Übermittlung möglich ist.

Aktuelle Hinweise zum Vollzug der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG"

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration hat einen Erlass veröffentlicht, der alle wesentlichen Punkte für den Vollzug der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nach § 20a IfSG regelt.

Den Erlass sowie 4 ergänzende Anlagen finden Sie hier:
 

  • Erlass (pdf, 351 KB)
  • Anlage Einrichtungen (pdf, 694 KB)
  • Anlage FAQs (pdf, 549 KB)
  • Anlage Immunitätsnachweise (pdf, 274 KB)
  • Anlage Bescheinigungen (pdf, 173 KB)

Alle betroffenen Einrichtungen und Unternehmen (siehe Anlage 1) müssen sich nun die Immunitätsnachweise der bei Ihnen tätigen Personen bis zum 15. März 2022 vorlegen lassen.

Die an das Gesundheitsamt zu übermittelnden Angaben müssen dann bis zum 31. März 2022 über unser Portal zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht hochgeladen werden. Um das Portal aufzurufen, klicken Sie bitte hierBitte benutzen Sie diesen Link nur, wenn Sie sich in unserer Zuständigkeit befinden.

Bitte senden Sie jetzt und auch später keine Unterlagen per Post, per Mail o. Ä. an uns!

Hier finden Sie ergänzend die Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit zu diesem Thema:

  • Handreichung (pdf, 635 KB)

Informationen zur Meldung einer über das übliche Maß hinausgehende Impfreaktion

Sollten Sie den Verdacht auf das Vorliegen einer Impfnebenwirkung haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Hausärztin/Ihren Hausarzt oder den Arzt/die Ärztin der/die die Impfung durchgeführt hat.

Nach § 6 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig.
Diese Meldung erfolgt von den behandelnden Ärzten/Ärztinnen an das Gesundheitsamt.

Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Abs. 4 IfSG verpflichtet, die Ihnen durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde - dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) - im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes, also ohne Angabe personenbezogener Daten, zu melden.

Unabhängig davon besteht für Sie die Möglichkeit, Ihren Verdacht direkt online an das PEI zu melden. Ein Meldeformular hierfür finden Sie auf den Internet-Seiten des PEI oder des Robert-Koch-Institutes.

https://nebenwirkungen.bund.de/nw/DE/home/home_node.html

Sollten Sie Ansprüche wegen eines Impfschadens geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Fulda.

Ansprechpartner und Adresse

Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Fulda
Washingtonallee 2
36041 Fulda

https://rp-giessen.hessen.de/versorgung-und-familie/soziales-entschaedigungsrecht

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne schriftlich an folgende Adresse impfteam@gesundheitsamt-dadi.de oder telefonisch an 06151 / 3309 444 wenden. Außerdem finden Sie weitere Imformationen rund um die Impfung auf der Seite unserer Impfambulanz.

Auskünfte zum Coronavirus

Spezifische Anfragen bezüglich des Coronaviruses an das Gesundheitsamt senden Sie bitte per Mail an: 
corona@gesundheitsamt-dadi.de

Telefonische Auskünfte zum Coronavirus erhalten Sie hier:

  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst unter der Tel.: 116117
    Dieser ist an 7 Tagen pro Woche, 24 Stunden pro Tag erreichbar.
     
  • Hessenweite Corona-Hotline unter der Tel.: 0800–5554666
    Diese Hotline ist zu folgenden Zeiten erreichbar:
    • Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
    • Freitags 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr
    • oder per E-Mail: buergertelefon@stk.hessen.de
     
  • Telefonhotline des Gesundheitsamtes 06151–3309-777
    Die Corona-Hotline ist zu folgenden Telefonzeiten des Gesundheitsamtes erreichbar:
    • Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
    • Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 
    • oder per E-Mail: corona@gesundheitsamt-dadi.de.
    Das Gesundheitsamt erteilt im Rahmen des telefonischen bzw. E-Mail Kontaktes keine rechtsverbindliche Auskunft zu den Einreisebestimmungen.

 

 

Genesenennachweis

Das Gesundheitsamt stellt keine Genesenennachweise aus.

Einen Genesenennachweis können Sie in Apotheken oder Arztpraxen ausstellen lassen, sofern ein PCR-Nachweis vorliegt. Anschließend kann der Genesenennachweis in der CovPass-App oder der Corona-Warn-App gespeichert werden.

Als Nachweis der durchgemachten Erkrankung gilt auch die Dokumentation des positiven PCR-Testergebnisses, das mindestens 28 Tage und maximal 3 Monate alt sein darf um an Stelle des Genesenennachweises zu gelten.

Den PCR-Befund beantragen Sie bitte direkt bei der Stelle, bei der Sie sich haben testen lassen.


Bürgertestung nach §4a Coronavirus-Testverordnung

Gemäß der „Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ vom 29.06.2022 Paragraph 6 Absatz 2, dürfen ab dem 1. Juli 2022 keine weiteren Beauftragungen nach Absatz 1 Nummer 2 (Beauftragung Dritter als Leistungserbringer) erfolgen.

Sehen Sie bitte daher von einem Antrag zur Eröffnung eines Testcentrums ab.

 


Informationen für Einreisende

Alle aktuellen Informationen zur Einreise nach Deutschland nach einem Auslandsaufenthalt finden Sie beim Bundesministerium für Gesundheit unter folgendem Link:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html