Einreise in Hessen, Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt

Am 18. Mai 2020 hat die Hessische Landesregierung Änderungen an der (ersten) Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen, siehe https://www.hessen.de/sites/default/files/media/nr_27.pdf

Rückwirkend seit 16.05.2020 gilt deshalb:

I. Aufgabe der Absonderung für Einreisende aus EU-Staaten:
Die Pflicht zur Absonderung für Einreisende aus dem Ausland wird auf Einreisende aus Drittstaaten begrenzt. Drittstaaten sind Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Schengen-Raum angehören.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind kein Drittstaat.

Personen, die ÜBER einen Mitgliedsstaat der EU, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland AUS einem Drittstaat eingereist sind, müssen für 14 Tage in der eigenen Häuslichkeit absondern.

Die 26 Schengen-Länder sind:
Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei , Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Länder der Europäischen Union, siehe:
https://europa.eu/european-union/about-eu/countries/member-countries_de

Anzeigepflicht für Arbeitsaufnahmen

II. Anzeigepflicht für Arbeitsaufnahmen:
Bereits bisher bestand eine Anzeigepflicht für Arbeitsaufnahmen bei mehr als 72 Stunden Aufenthalt in Hessen (sog. Saisonarbeiter-Regelung, § 2 Absatz 2 der 1. Verordnung). Diese Regelung wird fortgeführt, beschränkt sich aber nunmehr systematisch auf Personen, die aus Drittstaaten einreisen.
Es wurde jedoch neu (§ 2a 1. VO) eine vergleichbare Pflicht für Personen, die zum Zweck der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit aus einem Mitgliedsstaat der EU, dem Schengen-Raum oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach Hessen einreisen, etabliert. Danach muss eine Arbeitsaufnahme beim für die Betriebsstätte zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden, wenn:

  1. der Aufenthalt mehr als 72 Stunden umfassen wird
  2. UND eine gemeinschaftliche Unterbringung mit mehr als fünf (5) Personen, die NICHT dem eigenen Hausstand angehören,

erfolgt.
Hintergrund sind die in anderen Bundesländern zu beobachtende Bildung von „hot spots“ für Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 bei Personen, die sich in schwierigen Lebens-, Arbeit- und insbesondere Wohnverhältnissen befinden. Durch die Anzeigepflicht soll sichergestellt werden, dass insbesondere die Unterbringung ggf. Vor Ort auf Einhaltung der Hygieneregeln (keine Überbelegung) überprüft werden kann.
Für die Anzeige nutzen Sie bitte das Formular.

Download

  • Download
    Anzeigepflicht für Arbeitsaufnahmen (pdf, 110 KB)
  • Download
    Einreisemeldung (docx, 22 KB)
  • Download
    Symptomentwicklung (docx, 22 KB)

Formular für Fragen und Anliegen zu Verfügungen

Bei Fragen / Anliegen bezüglich vom Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg erlassenen Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nutzen Sie bitte dieses Formular

Download

  • Download
    Formular für Fragen und Anliegen zu Verfügungen (docx)

Auskünfte zum Coronavirus

Telefonische Auskünfte zum Coronavirus erhalten Sie hier:

  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst unter der Tel.: 116117
    Dieser ist an 7 Tagen pro Woche, 24 Stunden pro Tag erreichbar.
     
  • Hessenweite Corona-Hotline unter der Tel.: 0800–5554666
    Diese Hotline ist täglich zwischen 8 – 20 Uhr erreichbar.
     
  • Telefonhotline des Gesundheitsamtes 06151–3309-0
    Diese Hotline ist zu den regulären Telefonzeiten des Gesundheitsamtes erreichbar.

Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG – das Gesundheitsamt ist NICHT zuständig – bitte wenden Sie sich online an das Regierungspräsidium Darmstadt

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Welche genauen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, entnehmen Sie dem nachstehenden Link:
https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7023.htm

Aufgrund § 2 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG-ZustV) vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 314) wurde die Zuständigkeit für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus entstehen, zentral und hessenweit dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP-DA) übertragen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte:

  • an das Servicetelefon des RP-DA, „Projektgruppe IfSG-Entschädigungen“, Tel.: 06151-12 6000 sowie 06151-12 8000
  • oder an ein Funktions-E-Mail-Postfach ifsg-entschaedigung@rpda.hessen.de

Sollten Sie bereits einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG an das Gesundheitsamt geschickt haben, so darf dieser hier nicht bearbeitet werden. Sie müssen Ihren Antrag neu, online, beim Regierungspräsidium Darmstadt stellen.
Unterlagen, die Sie bereits an das Gesundheitsamt in Darmstadt eingereicht haben, erhalten Sie so bald als möglich zurück.

Weiterführende Links:
https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/2020-05-29%20Info%20zur%20Online-Antragstellung%20nach%20dem%20IfSG.pdf

https://ifsg-online.de/index.html

Für eine Entschädigung von Unternehmen, die aufgrund einer Verordnung bzw. einer Allgemeinverfügung von Bund, Land oder Kommune schließen mussten und somit nicht unter die Entschädigungsrichtlinien des Infektionsschutzgesetzes fallen, ist das Gesundheitsamt ebenfalls nicht zuständig.
Für diese Personenkreise gelten die Informationen für Kleinst- und mittelständische Unternehmen auf unserer Homepage.

Informationen für Kleinst- und mittelständische Unternehmen

Aktuell werden sowohl von der Bundesregierung, als auch von der hessischen Landesregierung Finanzpakete zur Unterstützung und Hilfe für Unternehmen unterschiedlicher Art beschlossen, die voraussichtlich in der 13. Kalenderwoche 2020 verabschiedet werden sollen.

Nach der Presseerklärung des „Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen“ vom 25.03.2020 können entsprechende Anträge spätestens ab dem 30.03.2020 bei dem Regierungspräsidium in Kassel und dann ausschließlich online gestellt werden.
Nachzulesen ist diese Pressemitteilung unter dem Link:
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/soforthilfe-und-darlehen-fuer-die-wirtschaft

Weitere Möglichkeiten

Darüber hinaus stehen Ihnen bereits die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Krediten und anderen Finanzierungsarten, wie z. B.

  • Kapital für Kleinstunternehmen,
  • Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen,
  • Bürgschaften und
  • Landesbürgschaften

zur Verfügung.